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   LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - L 16 R 583/18   

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https://dejure.org/2019,34745
LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - L 16 R 583/18 (https://dejure.org/2019,34745)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.09.2019 - L 16 R 583/18 (https://dejure.org/2019,34745)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. September 2019 - L 16 R 583/18 (https://dejure.org/2019,34745)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - L 16 R 583/18
    Wegen des Analogieverbotes (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 - juris) ist schließlich auch eine Erweiterung des Kreises der gleichgestellten Betriebe nicht möglich, was verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 1921/04, 1BvR 203/05 - juris).
  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

    Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - L 16 R 583/18
    Zu seinen Gunsten begründet auch nicht ausnahmsweise § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG eine gesetzlich fingierte Anwartschaft ab dem 1. August 1991, weil der Kläger in der DDR nie konkret in ein Versorgungssystem einbezogen worden war und er diese Rechtsposition deshalb später auch nicht wieder verlieren konnte (vgl. hierzu BSG, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 Nr. 15).
  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 3/06 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - L 16 R 583/18
    Dies ergibt sich aus den vorliegenden Betriebsunterlagen und dem Statut des VEB Kombinat Kraftwerksanlagenbau vom 30. November 1984, sh dort § 2 und § 3 Abs. 1 Spiegelstrich 1 und Abs. 2, iVm der Nomenklatur der GAN und Hauptauftragnehmer - Ausgabe 1985 - (vgl. zu GAN-Betrieben auch BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R = SozR 4-8570 § 1 Nr. 6; zum VEB Bergmann-Borsig: LSG Sachsen, Urteil vom 12. April 2016 - L 5 RS 368/15 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2007, L 22 R 341/05*17, jeweils zitiert nach juris).
  • BSG, 20.03.2013 - B 5 RS 27/12 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - L 16 R 583/18
    Wegen des Analogieverbotes (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 - juris) ist schließlich auch eine Erweiterung des Kreises der gleichgestellten Betriebe nicht möglich, was verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 1921/04, 1BvR 203/05 - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2018 - L 33 R 351/16

    Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Versorgung der technischen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - L 16 R 583/18
    Denn bei seinem Arbeitgeber im streitgegenständlichen Zeitraum, dem VEB B- Stammbetrieb des Kombinates Kraftwerksanlagenbau, auf den der Kläger durch den von ihm unterzeichneten Überleitungsvertrag vom 6. Januar 1987 ab dem 1. Januar 1987 wirksam nach den insoweit maßgebenden rechtlichen Bestimmungen der DDR übergeleitet worden war, handelte es sich nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens (§ 1 Abs. 1 2. DB) oder um einen durch § 1 Abs. 2 2. DB gleichgestellten Betrieb (so für den VEB B schon LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Februar 2018 - L 33 R 351/16 - juris).
  • LSG Sachsen, 12.04.2016 - L 5 RS 368/15

    Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - L 16 R 583/18
    Dies ergibt sich aus den vorliegenden Betriebsunterlagen und dem Statut des VEB Kombinat Kraftwerksanlagenbau vom 30. November 1984, sh dort § 2 und § 3 Abs. 1 Spiegelstrich 1 und Abs. 2, iVm der Nomenklatur der GAN und Hauptauftragnehmer - Ausgabe 1985 - (vgl. zu GAN-Betrieben auch BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R = SozR 4-8570 § 1 Nr. 6; zum VEB Bergmann-Borsig: LSG Sachsen, Urteil vom 12. April 2016 - L 5 RS 368/15 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2007, L 22 R 341/05*17, jeweils zitiert nach juris).
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